Liebe Unterstützer*innen,

es gibt neue Informationen zu den beiden Spinelli-Kasernengebäuden. Sie spiegeln wider, dass weder die GBG noch die kommunalpolitischen Entscheidungsträger ernsthaft Bereitschaft zeigen, die Abrisspläne kritisch zu hinterfragen. So bleibt es weiterhin Aufgabe unserer Bürgerinitiative, die Vorteile und ökologische Notwendigkeit einer Bestandssanierung aufzuzeigen und gleichzeitig die Datenlücken und Widersprüche in den Argumenten der Abrissbefürworter offen zu legen. Zwei Ereignisse markieren den aktuellen Stand:

Veranstaltung der GBG am 18. Dezember 2023

Für den 18.12.2023 hatte die GBG-Geschäftsführung zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um über die Pläne für das neue Wohngebiet Spinelli-Wingertsbuckel zu informieren. Eingeladen waren – unter Anwesenheit von GBG-Aufsichtsratsvorsitzendem Specht – unsere Bürgerinitiative sowie Gemeinderäte und Bezirksbeiräte aus Feudenheim und Käfertal. Eine zentrale Rolle spielte das (lediglich in verkürzter Form) durch einige Folien präsentierte „Gutachten“ von Drees+Sommer zur Frage „Erhalt/Sanierung versus Abriss/Neubau“ der Gebäude. Im Gesamtergebnis wäre demnach (Zitat) „die Sanierungsvariante nicht wirtschaftlich“ und „die Neubauvariante in der CO-2-Bilanzierung vorteilhaft“.

Dies ist ein Ergebnis, welches nicht nur mit Blick auf viele andere Fälle, sondern auch auf andere Studien zum ökologischen Schaden des Abriss-Neubau-Wahns mehr als überrascht. Allein schon deshalb hatten wir mehrfach darum gebeten, das vermeintliche „Gutachten“ rechtzeitig vor der Veranstaltung zu erhalten – eine zwingende Voraussetzung für eine sinnvolle Vorbereitung auf die Diskussion und eine Debatte „auf Augenhöhe“. Die GBG hat dies abgelehnt; das Gutachten blieb bzw. bleibt weiter unter Verschluss!

Entsprechend unbefriedigend verlief die Veranstaltung, da niemand die grundlegenden Annahmen überprüfen konnte, die in die ökologischen und ökonomischen Berechnungen des Gutachters eingeflossen sind. Dazu zählt die nicht belegbare Behauptung der GBG, dass selbst im Sanierungsfall rund zwei Drittel der Gebäude abgerissen oder in ähnlicher Weise „angefasst“ werden müssten. Von diesen und anderen Annahmen hängt aber ganz wesentlich das Ergebnis der Bilanzierung ab. Diese Tatsache wiegt umso schwerer, da die GBG ja überhaupt kein Sanierungsmodell ausgearbeitet, sondern nur den Neubau vorbereitet hat.

Gänzlich undurchsichtig blieben die gezeigten Folien in der zentralen Frage, welche CO-2-Belastung der Abbruch der beiden Gebäude erzeugen wird. Aus anderen Untersuchungen zur ökologischen Bilanzierung von Abriss versus Sanierung ist bekannt, dass gerade die CO-2-Belastung beim Abbruch von Gebäuden maßgeblich den Vergleich bestimmt.

Die GBG hat eingestanden, dass in ihrer Präsentation hierzu die wesentlichen Informationen fehlten und zugesagt, dass diese an die BI nachgeliefert und im Januar 2024 gemeinsam besprochen werden könnten.

Abriss-Beschluss durch GBG-Aufsichtsrat am 20. Dezember 2023

Nachdem es der Verwaltung und der GBG bereits im November auf Basis unvollständiger Informationen gelungen war, die Abrisspläne weitestgehend reibungslos durch die Gremien des Gemeinderats zu lancieren, hatte sich der Aufsichtsrat der GBG abschließend am 20. Dezember mit den Kasernengebäuden befasst. Mit Blick auf das bisherige Informationsgebaren sind Zweifel angebracht, ob der Aufsichtsrat das Gutachten mit all seinen Grundlagen und Annahmen erhalten hat und überprüfen konnte. Mittlerweile jedoch wurde auch im Aufsichtsrat der GBG der Abriss der Gebäude beschlossen. Die noch im Oktober von FDP und Mannheimer Liste im Gemeinderat vorgelegten Anträge mit dem Ziel die Gebäude zu erhalten, wurden geräuschlos zurückgezogen.

Wie weiter?

Es ist nun weitestgehend eine Angelegenheit der bürgerschaftlichen Beteiligung und Kontrolle, dem Abriss der Kasernengebäude weiter entgegenzutreten. Dies wird nur durch öffentliche Aufklärung darüber gelingen, unter welchen Voraussetzungen es der GBG gelingen konnte, ihre schon seit 2017 verfolgten Neubau-Pläne umzusetzen. Dabei ist natürlich zu beachten, dass die Baugesellschaft für die Planung dieses Vorhabens bereits rund 250.000 € ausgegeben hat und es aus GBG-Sicht äußerst ungünstig wäre, wenn nun ein Gutachten einen vollkommen anderen Plan empfehlen würde. D.h. das Bauvorhaben jetzt davon unabhängig und neu zu denken, kann nur durch die kritische Begleitung und den öffentlichen Protest der Zivilgesellschaft gelingen.

Voraussichtlich Ende Januar werden wir deshalb das Gespräch mit der GBG /Drees&Sommer führen, bei dem der Gutachter – wie von der GBG zugesagt – endlich seine grundlegenden Annahmen und Berechnungsmethoden offenlegen soll. Eine im Themenkomplex „Nachhaltigkeitsberechnungen“ versierte Architektin wird uns bei diesem Gespräch unterstützen.

Es ist außerdem die Idee entstanden, über unsere BI hinaus einen Zusammenschluss verschiedener Mannheimer Organisationen und Persönlichkeiten zu initiieren, der sich dem anhaltenden „Abrisswahn“ entgegenstellt. Denn schließlich stehen auch in Mannheim noch weitere vom Abriss bedrohte Gebäude auf der Agenda, die eine intensive Auseinandersetzung verlangen, ob die Stadt ihrem Nachhaltigkeitsanspruch gerecht wird.

Nur Neubau rechnet sich? Für die GBG!

Die GBG will die beiden Kasernengebäude auf Spinelli abreißen. Bei der Untersuchung durch das immer selbe namhafte Ingenieurbüro (vom dem die GBG sich schon seit Beginn der Konversion die Testate erstellen lässt) wurde also festgestellt, dass die Neubauvariante in der CO2 Bilanz vorteilhafter ist. Wie wurde hier die durch den Abriss vernichtete Graue Energie gegengerechnet? Was wurde genau bewertet? Ist die Ost/West Ausrichtung der Kasernendächer Energietechnisch wirklich so schlecht? Sollte es ökologisch tatsächlich Sinn machen, ein Gebäude abzureißen, letztlich weil auf einer anderen Dachform mehr Fläche für PV gewonnen werden kann? Während gleichzeitig ein paar hundert Meter weiter im Bestand oder im ganzen Stadtgebiet tausend andere Gebäude völlig ungenutzte Energieflächen aufweisen? Geht Energiewende noch kleinkarierter? Strom fließt durch Leitungen, kann doch also auch ein paar Meter weiter, dezentral organisiert werden? Wurde auch die Variante eines Bestandserhalts mit neuem Pultdachdach (evt. verbunden mit einer teilweisen Aufstockung) auf den beiden Kasernengebäuden von dem Ingenieur durchgespielt? Hierbei käme es zur Summierung zwischen Erhalt der Grauen Energie und mehr Energie aus PV. Wurde denn überhaupt ernsthaft ein Plan entwickelt, wann und welchen Umständen es auch Sinn machen würde, die beiden Gebäude Graue Energie sparend zu erhalten? Gerade bei Gebäuden dieser Art ist ja eine schnelle und kostengünstige Variante durch vorgestellte, industriell vorfabrizierte Fassadenelemente aus Holzrahmen gut machbar. Vielleicht bei einer Sanierung mit Abstrichen in der späteren Energieeffizienz, also statt Kfw 40 vielleicht nur kfW55, aber mit sicher deutlichen Vorteilen durch den Erhalt der Grauen Energie, die im Bestand steckt. Oder sah das von der GBG beauftragte Planziel das gar nicht vor? Mit einem Blick in das innere der Gebäude erkennt der zuständige Bereichsleiter, das vieles „Marode“ sei. Können wir uns heute (die 1,3° C sind dieses Jahr bereits gerissen, die 2,5°C Erwärmung als Prognose schon im Blick) so einen Umgang mit CO² Ressourcen (als angepeilt Klimaneutrale Stadt) leisten?

Möglicherweise gibt es ja Lösungen für den Brandschutz und auch partielle Asbestbelastung ist heutzutage kein KO Kriterium mehr. Als Kompromiss könnten zwischen den Kasernengebäuden Neubauziele wie Betreutes evt. Barrierefreies Wohnen erreicht werden. Selbst in kommerzieller Sicht könnte sich die GBG hier sicherlich einen Teil der äußerst lukrativen 32 Eigentumswohnungen und 70 frei vermieteten Wohnungen erfüllen.

Es steht allerdings zu befürchten, dass es wieder „Ein wirklich vorbildliches Wohngebiet“ á la GBG werden dürfte – trotz starkem gesellschaftlichen Engagement zum Erhalt der Gebäude. Wo kämen wir denn da sonst auch hin? Das wäre ja tatsächlich – BÜRGERBETEILIGUNG.

Günter Bergmann

Leserbrief zum Artikel „Nur Neubau rechnet sich laut GBG“ (MM . 1.12.2023)

Die von OB Specht angekündigte bürgerschaftliche Beteiligung an der Entscheidung, ob die besagten Kasernen abgerissen oder erhalten bleiben, ist sehr zu begrüßen und vielversprechend, als Feudenheimer Bürger warten wir auf ihre Umsetzung.

Ernsthafte bürgerschaftliche und ergebnisoffene Beteiligung erfordert volle Transparenz, die nicht gegeben ist, solange die GBG das vorliegende Gutachten nicht veröffentlicht und die Gebäude nicht zugänglich macht.

Brandschutzverordnungen und Asbestbelastung werden von der GBG als Argumente für einen Abriss genannt, zugleich bleiben 3 andere Gebäude erhalten.Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Die Photovolaikerträge seien auf den geplanten Pultdächern besser. Mag sein. Aber kann der Unterschied zu den vorhandenen Anlagen auf den Bestandsdächern als Argumentationshilfe für einen Neubau genutzt werden?

Die Entscheidung der GBG für einen Abriss muss auf den Prüfstand kommen. Auf das Ergebnis können alle Mannheimer Bürger*innen gespannt sein.

Birgit und Ulrich Peckolt

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem Artikel vom 30. 11. betreff die Planungen der GBG für Spinelli möchte ich Folgendes sagen:

Die Überschrift „So könnte ein neues Wohnviertel am Mannheimer BUGA-Park aussehen“, lässt auf Schönes hoffen. Weit gefehlt!

Im Artikel wird ausgebreitet die Argumentation der GBG wiedergegeben, ein Abriss der beiden Spinelligebäude sei ökologisch besser als der Erhalt
Fazit des Artikels: wer sich für den Erhalt einsetzt, hat keine Argumente auf seiner Seite.
Das stimmt zum Glück nicht.

Beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters im Januar 23 sagte die eingeladene Referentin, die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Andrea Gebhard, klipp und klar:
Neubau ist ökologisch immer schädlicher als Erhalt und Umbau.

Ein schlagendes Argument ist die im Bau gebundene graue Energie, die bei Abriss vernichtet wird. Aber auch das immens hohe Müllaufkommen durch Verpackungen bei der Bauindustrie.

Da das Gutachten der GBG nicht vorliegt, kann gar nicht begründet argumentiert werden, dass der Erhalt dieser stabil gebauten Gebäude ökologisch nachteilig wäre.
Aus den vorliegenden Veröffentlichungen lassen sich die Berechnungen und deren Grundlagen nicht nachvollziehen.

Die GBG sollte also:
Transparenz herstellen, die Grundlagen der „Berechnungen“ offenlegen und eine alternative Planung erst mal mitdenken und die Mannheimer BürgerInnen mit einbeziehen.
Das ist das Gebot der Stunde.

Sache des Gemeinderats ist es dann, diese städtische Gesellschaft zu einem ökologischeren Denken zu bringen.

Also: Hirn frei machen und Neues denken!

Veronika Wallis-Violet

GBG verschweigt die „graue Energie“ bei Abriss und Neubau der Spinelli Kasernen

Eine aktuelle Untersuchung des renommierten Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag der Bundesstiftung Baukultur zeigt: „Weniger als die Hälfte des Energieaufwands, den ein Effizienzhaus 55 im Lauf von 50 Jahren erforderlich macht, entfällt auf den Betrieb. Den größeren Teil macht die sogenannte graue Energie aus. Das ist die Primärenergie, die zur Herstellung der Baustoffe, für Transportwege, Bau und Rückbau des Gebäudes entsteht.“(Baukulturbericht 2022/23)

Genau dieser wesentliche Teil einer ökologischen Bewertung des Abrissvorhabens wird in den bisher bekannten Folien aus der „Studie“ der GBG nicht nachvollziehbar dargelegt und  damit wird der Vergleich zwischen Sanierung und Umbau einerseits, sowie Abriss und Neubau andererseits tendenziös gefärbt zugunsten von Abriss und  Neubau. Nicht dargelegt werden auch die Millionen Tonnen von Bauschutt, die beim Abriss dieser massiv gebauten Gebäude entstehen und auf Deponien landen werden.

Bereits seit dem Wettbewerb für das Baugebiet Spinelli im Jahr 2017 verfolgt die GBG konsequent und einseitig in allen Phasen des Verfahrens die Devise „Abriss und  Neubau“  und hat den Kaufvertrag für das Gelände sowie alle ihre Planungen und alle Beschlussvorlagen an den Aufsichtsrat und den Gemeinderat darauf ausgerichtet. Die auf öffentlichen Druck hin erst im Sommer 2023(!) in Auftrag gegebene Studie zum Vergleich der beiden Varianten konnte sich – laut Gutachter- deshalb auch nur auf eine schlechte Datenlage für das Konzept „Sanierung und Umbau“ stützen und dies „erhöht die Unsicherheit der Ergebnisse der Bestandssanierung“ wie der Gutachter  selbst schreibt.   Bemerkenswert ist auch, dass die Geschäftsführung im Konversionsausschuss selbst ausgeführt hat, dass sie zum ersten Mal vor einem Abriss ein ökologisches Gutachten in Auftrag gegeben hat. Eine beunruhigende Aussage angesichts der Tatsache, dass der Bau- und Gebäudesektor weltweit für rund die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich ist und in Deutschland nach wie vor die gesetzten Emissionsziele verfehlt.

Yvette Bödecker

Allianz gegen Abrisse

Am 23. und 24. November 2023 findet die Bauministerkonferenz in Baden-Baden statt, die dieses Jahr ihr 75. Jubiläum feiert. Im Vorfeld der Konferenz wurde nun ein offener Brief für eine künftige Genehmigungspflicht von Abrissen lanciert, der Bestandserhalt durch Sanierung und Umnutzung fordert. Verfasst hat ihn eine breite Allianz verschiedener Organisationen und Akteure. Dazu gehören die Deutsche Umwelthilfe, Architects for Future, WWF Deutschland, der Deutsche Mieterbund, der Sozialverband VdK Deutschland und der Paritätische Gesamtverband sowie zahlreiche weitere Unterstützer*innen. Sie fordern, dass der Abriss von Bestandsgebäuden sowohl aus ökologischer als auch aus sozialer Hinsicht zur absoluten Ausnahme werden muss. Bereits 2022 hatte sich eine Initiative für ein Abrissmoratorium eingesetzt.
…

Zum gesamten Artikel auf „baunetz.de“ >>

Mannheim, 23.11.2023

Bürgerinitiative kritisiert mangelnde Bürgerbeteiligung

GBG will öffentlichen Dialog über Abriss der Kasernengebäude verhindern

Noch im Konversionsausschuss am 7.11.2023 haben sowohl der Oberbürgermeister als auch der Geschäftsführer der GBG, Herr Frings, angekündigt, das Gutachten der GBG zum geplanten Abriss von zwei Kasernengebäuden öffentlich zu diskutieren. Ein notwendiger und längst überfälliger Schritt angesichts der sowohl bundesweit als auch in Mannheimer geführten Debatte zum Thema „Erhalt statt Abriss“ und „Umbau statt Neubau“. Doch mittlerweile stellt sich heraus, dass die GBG versucht, eine öffentliche Debatte zu verhindern.

Unabdingbar wäre, dass bei einer solchen Veranstaltung Vertreter*innen des Gemeinderats, des Aufsichtsrats der GBG, der Bezirksbeiräte, der Architekten und der Zivilgesellschaft zusammenkommen und in eine gemeinsame Diskussion treten können. Darüber hinaus erfordert eine ehrlich gemeinte Bürgerbeteiligung, die dem städtischen Regelwerk entspricht, eine öffentliche Informationsveranstaltung für „alle Einwohnerinnen und Einwohner“ (Zitat), wobei jeweils natürlich auch die Presse einzuladen wäre. Nur wenn die Argumente öffentlich
werden, macht eine solche Veranstaltung Sinn!

GBG will getrennte und nicht-öffentliche Informationsveranstaltungen

Doch die von der GBG verfolgte Informationsstrategie möchte offenbar diesen gemeinsamen von verschiedenen Gruppen getragenen Diskurs verhindern. Vorgesehen sind drei getrennte nicht-öffentliche Veranstaltungen: Am 29.Nov. für die Feudenheimer Bezirksbeiräte und Gemeinderatsmitglieder; am 4. Dez. für ausgewählte Architekt*innen und am 11. Dez. für die Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ – jeweils immer nur mit der Geschäftsführung der GBG. Offensichtlich stemmt sich die GBG gegen einen produktiven Austausch verschiedener Argumente und Einschätzungen, von denen die Mannheimer Stadtgesellschaft in ihrer Gesamtheit profitieren könnte.

Gutachten wurde bislang nicht zur Verfügung gestellt

Die GBG beruft sich bei ihren Plänen zum Abriss der Kasernengebäude auf ein Gutachten von Drees & Sommer, hat jedoch dessen Ergebnisse nur in einer knapp gefassten mündlichen Präsentation im Konversionsausschuss vorgestellt. Dadurch lassen sich weder die Grundlagen der Untersuchung (Daten, Annahmen, Standards) noch die Ergebnisse (Berechnungen, Vergleichbarkeit, Validität und Aussagekraft) nachvollziehen und überprüfen. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich die GBG ganz bewusst einen Vorsprung an internem Wissen Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ der Kasernengebäude auf Spinelli 2 verschafft, um dann die Zuhörer in den Veranstaltungen – ähnlich wie die Mitglieder des Gemeinderats – mit ad-hoc eingeblendeten Präsentationsfolien zu überrumpeln. Denn natürlich bedarf es zuvor schriftlicher Informationen, d.h. letztlich Zugang zum Gutachten selbst, um sich auf eine fachliche Diskussion adäquat vorbereiten zu können.

Wir fragen uns: Was fürchtet die GBG? Warum möchte sie einen gemeinsamen Dialog der Stadtgesellschaft vermeiden? Warum wird das Gutachten nicht veröffentlicht?

Die BI hat sich in einem Offenen Brief an den Aufsichtsratsratsvorsitzenden und Oberbürgermeister gewandt mit der Bitte, für einen öffentlichen demokratischen Diskurs über das Bauvorhaben zu sorgen.

Gez. Bürgerinitiative Erhalt-statt-Abriss

Kontakt: Yvette Bödecker
info@erhalt-statt-abriss.de

Download: Brief an OB Specht (PDF)

(Mannheimer Morgen, 17.11.2023)

Kampf gegen Abriss geht weiter

Feudenheim: Bürgerinitiative fordert Offenlage des Gutachtens zu zwei Blocks auf Spinelli und eine öffentliche Diskussion

Mit „Unverständnis und Entsetzen“ hat die Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ auf die Debatte über die Zukunft der zwei Blocks der früheren Pionierkaserne in Feudenheim reagiert. Nach dem Willen der GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft sollen sie abgebrochen und durch gleich große Neubauten ersetzt werden. Nach Ansicht der Bürgerinitiative, in der sich Architekten, Altstadträte der Grünen und Feudenheimer zusammengeschlossen haben, hat die GBG aber „den Gemeinderat mit nicht überprüfbarem Gutachten überrumpelt“, kritisiert sie einen „äußerst dubiosen Weg der Entscheidungsfindung“.

,,Völlig inakzeptabel“ nennt die Initiative das Vorgehen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, sich auf ein Gutachten zu berufen „welches außer der GBG niemand kennt und das deshalb auch nicht überprüfbar ist“. Sie verstehe nicht, dass Mitglieder des Gemeinderats und der GBG-Aufsichtsräte „allein auf Basis einer mündlichen Präsentation über einen komplexen Sachverhalt entscheiden sollen“, wobei die Berechnungsgrundlagen „mit keinem Wort erläutert“ worden seien, fordert Sprecherin Yvette Bödecker eine Offenlegung des Gutachtens. Zu klären sei auch, ob die Auftragnehmer die Kriterien eines unabhängigen Gutachterbüros erfüllen und ob das Büro von Aufträgen städtischer Gesellschaften profitieren konnte. Misstrauisch macht die Initiative, dass die Gutachter erst beauftragt wurden, als die GBG bereits den Abriss beschlossen hatte.

In der Debatte im Konversionsausschuss des Gemeinderats sei nur das von der GBG für das Gebiet favorisierte Modell im Vordergrund gestanden, aber nicht der Bedarf an kleineren Wohnungen für Studenten, Singles oder Flüchtlinge, die sich in den Gebäuden realisieren ließen. Auch städtebauliche, baugeschichtliche und ästhetische Aspekte, die für den Erhalt der Blocks sprächen, habe man einfach „völlig ausgeblendet“. Die Initiative hofft und erwartet, dass die Ankündigung des Oberbürgermeisters umgesetzt wird, das Projekt noch mal öffentlich zu diskutieren. Pwr

(Rhein-Neckar-Zeitung, 17.11.2023)

Initiative zweifelt Gutachten an

GBG will zwei Spinelli-Gebäude abreißen – Kritiker kämpfen weiter um deren Erhalt

oka. Unverständnis und Entsetzen“ herrschen gerade bei der Bürgerinitiative (BI) Erhalt statt Abriss“, wie René Leicht berichtet. Er sowie seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter setzen sich für den Erhalt von zwei Kasernengebäuden auf dem Spinelli-Gelände ein, die einer Neubebauung weichen sollen. Sie argumentieren mit Nachhaltigkeit. Allerdings hat Karl-Heinz Frings, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG, im Konversionsausschuss aus einem Gutachten vorgetragen, welches besagt, dass der Abriss nachhaltiger und wirtschaftlicher ist als der Erhalt der Gebäude (RNZ vom 9. November),

Während sich die Stadträtinnen und Stadträte durch die Ausführungen über- zeugen ließen, steht die BI dem Gutachten äußerst kritisch gegenüber, denn es ist der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich. Es sei vollkommen unverständlich, dass die Mitglieder des Gemeinderats und die GBG-Aufsichtsräte allein auf Basis einer mündlichen Präsentation und ohne schriftliche Vorlage über einen komplexen Sachverhalt entscheiden sollen”, heißt es in einer Stellungnahme der am BI. Die Präsentationsfolien seien zu klein beschriftet und nur kurz zu sehen gewesen. Die Berechnungsgrundlagen seien mit keinem Wort erläutert worden.

Zudem hegen die Gebäudeschützer Zweifel ob der Unabhängigkeit des Gutachten: „Um der Transparenzpflicht nachzukommen, müsste öffentlich dar- gestellt werden, ob und in welchem Um- fang das Büro Drees & Sommer bislang bereits von Aufträgen städtischer Gesellschaften profitieren konnte und ob auf Mi dieser Basis zu erwarten ist, dass die Ergebnisse des Gutachtens nicht durch wirtschaftliche Abhängigkeit beeinflusst werden“, fordert die BI

Da die GBG das Gutachten erst in Auftrag gegeben habe, als der Abriss schon beschlossen war, zweifle man, ob vor dem Hintergrund eines solchen Kostendrucks überhaupt noch ein neutrales Gutachten zu erwarten sei. Außerdem

3. beklagen die Abrissgegner, dass in der Sitzung weniger die öffentlichen als die Interessen der Wohnungsbaugesellschaft im Vordergrund gestanden hätten, da es nur um die von der GBG angestrebte Vorgehensweise gegangen sei. Ein Sanierungsmodell sei nie ernsthaft entwickelt, sondern nur behauptet worden, dass bei einer Bestandssanierung die Gebäude zu jeweils zwei Drittel abgerissen werden müssten.

Städtebauliche, baugeschichtliche und ästhetische Aspekte würden komplett ausgespart, moniert die BI. Dabei seien nie „untrennbar mit dem Erhalt der Kasernengebäude verbunden“. Dazu zählte etwa die Zugehörigkeit zu einem markanten Gebäude-Ensemble. Dessen Wert wird durch den Abriss der von Weitem sichtbaren Bestandteile stark geschmälert. Ohnehin stellt sich die Frage, ob denn ohne diesen bereits bestehenden Gebäuderiegel entlang der Völklinger Achse überhaupt zu rechtfertigen gewesen wäre, dass an dieser sensiblen Stelle im Grünzug Nordost ein Wohngebiet entsteht, heißt es in der Stellungnahme.

Bisher hatten die Mitglieder der Initiative noch keine Gelegenheit, das Gut- achten selbst in Augenschein zu nehmen. Für René Leicht liegt der Ball aber der- zeit in der Hälfte von GBG und Verwaltung, denn sowohl GBG-Chef Frings auch 08 Christian Specht haben in der der Sitzung des Konversionsausschusses betont, man werde das Gutachten mit der BL der Architektenschaft und dem Bezirksbeirat“ diskutieren. Auf Basis dieser Zusage sollten wir erst einmal davon ausgehen, dass wir Einblick ins Gutachten bekommen und nicht explizit danach fragen müssen. Wir halten das für selbst- verständlich, sonst ist eine Diskussion nicht möglich“, so Leicht.

Zur Online-Version des Artikel >>

GBG überrumpelt Gemeinderat mit nicht überprüfbarem Gutachten

BI kritisiert: „Äußerst dubioser Weg der Entscheidungsfindung“

Aus der Konversionsausschuss-Sitzung des Gemeinderats am 7.11.23 war zu erfahren, dass die GBG an ihren Plänen zum Abriss zweier Kasernengebäude auf Spinelli festhalten möchte. Nicht nur diese Nachricht, sondern auch der dubiose Weg der Entscheidungsfindung hat bei der Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ Unverständnis und Entsetzen ausgelöst. Auf einem kurzfristig einberufenen Treffen der BI wurde zwar die Ankündigung von Oberbürgermeister Specht begrüßt, die Argumente in einer Veranstaltung öffentlich zu diskutieren. Als völlig inakzeptabel wurde allerdings der Versuch der GBG gewertet, Politik und Öffentlichkeit mit dem Verweis auf ein Gutachten zu überrumpeln, welches außer der GBG niemand kennt und das deshalb auch nicht überprüfbar ist.

Die BI kann nur hoffen, dass ihr für die kommende Diskussion und Stellungnahme mehr und verifizierbare Informationen geboten werden. Mit Blick auf bisherige Verlautbarungen sind im Moment folgende Ungereimtheiten festzustellen:

1. Gutachten ohne schriftlichen Nachweis vorgestellt

Vollkommen unverständlich ist, dass die Mitglieder des Gemeinderats und der GBG-Aufsichtsräte allein auf Basis einer mündlichen Präsentation und ohne schriftliche Vorlage über einen komplexen Sachverhalt entscheiden sollen. Diese Erschwernis wurde in der Sitzung noch dadurch maximiert, indem die in kleiner Schrift gehaltenen Präsentationsfolien nur für kurze Zeit eingeblendet und die Berechnungsgrundlagen mit keinem Wort erläutert wurden.

2. Unabhängigkeit der Gutachter nicht geklärt

Bevor über die Ergebnisse des Gutachtens diskutiert wird, wäre grundsätzlich zu klären, ob die Auftragnehmer die Kriterien eines unabhängigen Gutachterbüros erfüllen. Um der Transparenzpflicht nachzukommen, müsste öffentlich dargestellt werden, ob und in welchem Umfang das Büro Drees&Sommer bislang bereits von Aufträgen städtischer Gesellschaften (auch MWSP) profitieren konnte und ob auf dieser Basis zu erwarten ist, dass die Ergebnisse des Gutachtens nicht durch wirtschaftliche Abhängigkeit beeinflusst werden.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Gutachter erst zu einem Zeitpunkt mit der Abwägung zwischen Neubau und Bestandssanierung beauftragt wurden als die GBG bereits den Abriss beschlossen und 250.000 € Planungshonorare ausgegeben hatte. Ist vor dem Hintergrund eines solchen Kostendrucks überhaupt noch ein neutrales Gutachten zu erwarten?

3. Politik und Zivilgesellschaft entmündigt

Gemäß der Gemeindeordnung sind die Gemeinderatsmitglieder in ihren Entscheidungen dem öffentlichen Wohl der gesamten Stadtgesellschaft und nicht den Geschäftsinteressen einer Baugesellschaft verpflichtet (selbst wenn es sich um eine städtische Tochter handelt). Nicht einem Aufsichtsrat, sondern der Politik obliegt die übergeordnete und grundsätzliche Entscheidung über die Art und Weise der Nutzung der Kasernengebäude, die nach der Übergabe an BImA bzw. Stadt im öffentlichen Eigentum standen. Dies betrifft auch die Frage, für welche Zielgruppen und mit welchem Angebot Wohnungspolitik betrieben wird.

In der Ausschuss-Debatte stand jedoch nicht dieses Primat, sondern ein gänzlich von der GBG favorisiertes Modell im Vordergrund, welches logischerweise sämtliche Berechnungen präjudiziert und damit verfälscht. D.h. wenn bspw. kleinere Wohneinheiten für Studierende, Singles oder Geflüchtete von vorneherein ausgeschlossen und stattdessen hochpreisige Wohnungen präferiert werden muss dies zu anderen Grundrissen und Berechnungen führen. Genauso kommt man zu anderen Ergebnissen, wenn ein Sanierungsmodell erst gar nicht ernsthaft entwickelt und nur behauptet wird, auch bei einer Bestandssanierung müssten die Gebäude zu jeweils zwei Drittel abgerissen werden.

4. Städtebauliche Aspekte ausgeblendet

In der Präsentation komplett ausgeblendet wurden städtebauliche, baugeschichtliche und ästhetische Aspekte, die untrennbar mit dem Erhalt der Kasernengebäude verbunden sind. Dazu zählt etwa die Zugehörigkeit zu einem markanten Gebäude-Ensemble. Dessen Wert wird durch den Abriss der von Weitem sichtbaren Bestandteile stark geschmälert.

Ohnehin stellt sich die Frage, ob denn ohne diesen bereits bestehenden Gebäuderiegel entlang der Völklinger Achse überhaupt zu rechtfertigen gewesen wäre, dass an dieser sensiblen Stelle im Grünzug Nord-Ost ein Wohngebiet entsteht. Werden nun die Gebäude abgerissen, wird den neuen Häusern die Legitimation entzogen.

Zu den inhaltlichen Details des von der GBG beauftragten Gutachtens kann sich die BI und die darin engagierte Architektenschaft natürlich erst äußern, wenn ihnen dieses vorliegt.

Stellungnahme der Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“; beschlossen am 11.11.2023

Kontakt: Yvette Bödecker
info@erhalt-statt-abriss.de

www.erhalt-statt-abriss.de

Am 7. November fand die Sitzung des Konversionsausschuss des Gemeinderats statt, bei der die GBG-Geschäftsführung in einem mündlichen Folienvortrag die Ergebnisse ihres Gutachtens zur Frage „Erhalt oder Abriss der beiden Kasernengebäude auf Spinelli“ präsentiert hat. Wir haben die Sitzung verfolgt und eine erste öffentliche Stellungnahme dazu verfasst, die wir Ihnen bzw. Euch zur Kenntnis geben. Wir sind jetzt auf die öffentliche Diskussion des GBG-Gutachtens gespannt!

Stellungnahme (PDF) >>

26 ErstunterzeichnerInnen haben den Appell „Erhalt statt Abriss“ der beiden Spinelli-Kasernen Mitte September in die Öffentlichkeit gebracht. In nur sieben Wochen haben schon 136 Menschen diesen Aufruf unterstützt und an Politik und Verwaltung sowie an die GBG gerichtet.

Am Dienstag, 24.10., wurde der Bebauungsplan Spinelli Wingertsbuckel im Gemeinderat verabschiedet. Der Oberbürgermeister und mehrere Redner*innen haben betont, dass damit keinerlei Entscheidung zu der Frage Erhalt oder Abriss der beiden Kasernengebäude getroffen sei. So war es uns auch im Vorfeld zu dieser Sitzung mitgeteilt worden.

Wir haben im Moment keine Informationen, wie es weiter geht:

• Wo und wann wird das Gutachten beraten, das die GBG nachträglich eingeholt hat?
• Wann wird das Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt?
• Wer trifft wann die Entscheidung über den Erhalt  oder den Abriss der beiden Gebäude?

Es gibt einen nächsten Schritt, der vielleicht interessant wird:

Die Sitzung des Unterausschuss Konversion des Gemeinderats am Dienstag, 7. November, 15 Uhr, im Stadthaus N1 im Ratssaal – die Sitzung ist öffentlich und kann auch im Livestream verfolgt werden.

In dieser Sitzung werden die beiden Anträge der FDP und der Mannheimer Liste vorberaten, die den Erhalt der beiden Gebäude fordern. Es ist davon auszugehen, dass es dazu eine Stellungnahme der GBG geben wird und die übrigen Fraktionen sich zu diesen Anträgen äußern werden. Die beiden Anträge sind dieser mail beigefügt.

Referenzen:

• Antrag FDP – „Kasernengebäude auf Spinelli erhalten“
• Antrag Mannheimer Liste – „Erhalt und Sanierung statt Abriss der beiden Kasernengebäude auf Spinelli“

Wir hatten euch geschrieben, dass wir an den OB, den Baubürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden und die Aufsichtsrats-mitlglider der GBG appelliert haben, den finalen Satzungsbeschluss für das neue Wohngebiet Spinelli Wingertsbuckel nicht im Oktober im Eilverfahren zu beschließen und damit möglicherweise einen Beschluss zum Abriss der beiden Kasernegebäude zu fassen.

Wir haben darauf viele Antworten bekommen:  vom Oberbürgermeister, vom Baubürgermeister, von verschiedenen Fraktions- bzw. Aufsichtsratsmitgliedern der Grünen, SPD, CDU und der LIPARTie. Alle haben uns versichert, dass mit dem vorgesehenen Satzungsbeschluss nur grundsätzliche Fragen für das neue Wohngebiet fest gelegt würden. Über den Erhalt oder Abriss der beiden nordwestlichen Kasernengebäude sei darin nichts enthalten und nichts entschieden.

Wir haben dann wiederum allen geantwortet, dass nach unserer Kenntnis in einer der verschiedenen Anlagen zum Satzungsbeschluss  – weit hinten und gut versteckt – zwei Absätze stehen, in denen der Abriss der beiden Gebäude geplant wird. Die Reaktion von Oberbürgermeister und Baubürgermeister: Diese beiden Absätze wurden aus der Vorlage für den AUT und den Gemeinderat kurz vor der Beratung gestrichen. Damit ist der Satzungsbeschluss jetzt tatsächlich neutral in dieser Frage und schafft kein Präjudiz.

Wie geht es jetzt weiter:

Das Gutachten der GBG zur ökologisch-technisch-sozialen Bewertung des Abrissvorhabens liegt offensichtlich noch nicht vor. Der Oberbürgermeister hat uns zugesichert, dass das Gutachten auch öffentlich präsentiert wird. Das ist gut ! Wichtig ist aber, dass die öffentliche Diskussion über das Gutachten dann stattfindet, wenn noch keine Entscheidung des Aufsichtsrats oder des Gemeinderats zu den Gebäuden gefallen ist! Nur dann kann die öffentliche Debatte / die Bürgerbeteiligung einen Einfluss haben.

Offen ist auch: Wer entscheidet über Erhalt oder Abriss der beiden Kasernen? Nur der GBG Aufsichtsrat hinter verschlossenen Türen?  Das Thema ist inzwischen von so großem öffentlichem Interesse, dass auch der Gemeinderat sich hierzu öffentlich  positionieren sollte. Die Fraktionen von FDP/MfM und die Mannheimer Liste haben dies mit ihren Anträgen an den Gemeinderat schon getan.

Unser Fazit: Unser Engagement hat schon Früchte gezeigt – in Politik und Verwaltung wird der Umgang mit den beiden Gebäuden intensiv und  kontrovers diskutiert.

Referenzen:

• Artikel: „Spinelli-Blocks: Abriss Thema im Ausschuss“ (Mannheimer Morgen, 10.10.2023)
• Leserbrief: „Zu den Kasernenblöcken auf Spinelli“ (Mannheimer Morgen, 12.10.2023)